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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)der GetDent Gesellschaft für Onlineanwendungen mbH
Die GetDent Gesellschaft für Onlineanwendungen mbH (im Folgenden: GetDent) bietet ihren (Business-) Kunden, wie insbesondere Zahntechnikern bzw. Dentallaboren, Zahnärzten und medizinischen Versorgungszentren, (im Folgenden: Kunden) Dienstleistungen/ Produkte für den Bereich Dentallabor Management Software, insbesondere für Abrechnung und Management an. Dabei richtet sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer als Kunden („business to business“).
Über Art, Inhalt und Ausgestaltung der von GetDent angebotenen Dienstleistungen gibt die Website von GetDent (www.getdent.de) Auskunft.
Die folgenden AGB regeln das entgeltliche Vertragsverhältnis zwischen GetDent und seinen Kunden
Allgemeines/ Keine Anwendbarkeit von AGB des Nutzers
Diese AGB gelten für alle – auch zukünftige – Angebote, Verträge, Vereinbarungen, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen GetDent und dem Nutzer, soweit nicht in Textform etwas anderes vereinbart ist. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sie binden GetDent nicht, auch wenn GetDent ihnen bei oder nach Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich widerspricht.
Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail oder per Post in Textform unter Hervorhebung der Änderungen angeboten. Die von GetDent gem. vorstehend Ziffer 2.1. angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch gemäß der nachstehend unter Ziffer 2.3. dieser AGB geregelten Zustimmungsfiktion („Schweigen als Annahme"), annimmt. Das Schweigen des Kunden gilt als Annahme des Änderungsangebots (Zustimmungsfiktion), wenn das Änderungsangebot von GetDent erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bedingungen, einschließlich dieser AGB, mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, d.h. wenn (a) Regelungen dieser AGB nach Änderung gesetzlicher Vorschriften, einschließlich unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union, nicht mehr den gesetzlichen Regelungen entsprechen und nicht mehr angewendet werden können oder(b) Regelungen dieser AGB durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch in erster Instanz, für unwirksam und/ oder unanwendbar erklärt werden und (2) der Kunde das Änderungsangebot von GetDent gem. vorstehend Ziffer 2.1. nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat. Macht GetDent von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, ist der Kunde unbeschadet des ordentlichen Kündigungsrechts berechtigt, den Vertrag kostenfrei und fristlos zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. GetDent ist verpflichtet, den Kunden mit dem Angebot der Änderung(en) dieser AGB auf die Folgen seines Schweigens sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung hinzuweisen. 2.4. Die Zustimmungsfiktion gem. vorstehend Ziffer 2.3. findet keine Anwendung bei(1) bei Änderungen dieser Ziffer 2. selbst,(2) bei Änderungen, die nach Gewicht und Umfang dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen oder (3) bei Änderungen, die das bisher vereinbarte (ausgeglichene) Verhältnis von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzverhältnis) erheblich zugunsten von GetDent verschieben würden. In diesem Fällen wird GetDent die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
Vertragsgegenstand/ Dienstleistungen
3.1. GetDent erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen („Software as a Service“) über das Medium Internet im Bereich Dentallabor Management Software. 3.2. Vertragsgegenstand ist die (1) Überlassung der Software „GetDent“ zur Nutzung über das Internet; (2) Einräumung von Speicherplatz für die Daten des Kunden; (3) Support-Dienstleistungen. 3.3. GetDent ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherpatz Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet GetDent nicht von der alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.
Vertragsschluss
4.1. Mit Abgabe seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass der Vertragsschluss allein zu Zwecken seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. 4.2. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website von GetDent stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sog. „invitatio ad offerendum“) dar. Der Kunde gibt durch Registrierung auf der Website von GetDent und Anklicken des Buttons „Kostenpflichtige Bestellung“ ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und GetDent kommt zustande, sobald GetDent den Kundenaccount freischaltet und die Bestellung durch E-Mail bestätigt.
Softwareüberlassung
5.1. GetDent stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages die GetDent-Software (im Folgenden: Software) in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet GetDent die Software auf einem Server in der Bundesrepublik Deutschland ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. 5.2. GetDent entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch Updates und Upgrades aktualisieren. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von GetDent unter www.getdent.de. 5.3. Softwarefehler beseitigt GetDent unverzüglich nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder nicht unerheblich eingeschränkt ist. Der Kunde wird GetDent Fehler der Software unverzüglich zur Behebung in Textform per E-Mail an support@getdent.de oder durch Mitteilung über die Seite www.support.getdent.de melden.
Nutzungsrechte an der Software
6.1. GetDent räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS- Dienste („Software as a Service“) bestimmungsgemäß zu nutzen.6.2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software gemäß jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. 6.3. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software gemäß jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung gehört das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem vertragsgemäß durch GeDent zur Verfügung gestellten Server, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software oder Teilen der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten oder ähnlich) der vom Kunden eingesetzten Hardware. 6.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Zurverfügungstellung der Software an Dritte, insbesondere auch eine Weitervermietung der Software, ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.
Einräumung von Speicherplatz
7.1. GetDent überlässt dem Kunden einen Speicherplatz auf einem Server in der Bundesrepublik Deutschland zur Speicherung seiner Daten. Der Kunde kann auf diesem Server Daten/ Inhalte bis zu dem in der Leistungsbeschreibung zur jeweiligen Bestellung festgelegten Umfang ablegen. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird GetDent den Kunden hiervon verständigen. Der Kunde kann entsprechende Kontingente vorbehaltlich der Verfügbarkeit bei GetDent entgeltlich nachbestellen. Sofern der Kunde nicht weiteren Speicherplatz gegen Entgelt bestellt, besteht keine Verpflichtung von GetDent zur Speicherung von Daten, welche den entsprechend der Bestellung des Kunden vereinbarten Speicherplatz überschreiten. 7.2. GetDent trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind.7.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich, zur Nutzung zu überlassen.7.4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, Auflagen von Behörden oder Rechte Dritter verstößt.7.5. GetDent ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird GetDent tägliche Backups vornehmen, die Software mit den Daten des Kunden regelmäßig auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren. 7.6. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. 7.7. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird GetDent dem Kunden binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsendes sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben. 7.8. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Export aus der Software. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung bzw. zur Nutzung der Daten geeignete Software zu erhalten. Nach Herausgabe der Daten wird GetDent diese unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen löschen. 7.9. GetDent stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.
Support
GetDent wird Anfragen des Kunden zur Software und den SaaS-Diensten („Software as a Service“) so schnell wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage per E-Mail (support@getdent.de) beantworten.
Unterbrechung/ Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
9.1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste („Software as a Service“) sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.9.2. Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste („Software as a Service“) erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste („Software as a Service“) erfolgt grundsätzlich innerhalb der auf der Website veröffentlichten Geschäftszeiten. Bei schweren Fehlern, d.h. wenn die Nutzung der SaaS-Dienste („Software as a Service“) nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt ist, werden Wartungsmaßnahmen binnen 4 Stunden ab Kenntnis von GetDent bzw. ab Information durch den Kunden per E-mail an support@getdent.de eingeleitet. GetDent wird den Kunden in diesem Fall von den Wartungsarbeiten unverzüglich über die Website oder per E-Mail verständigen und diese den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Sofern die Behebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird GetDent den Kunden davon binnen weiterer 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des voraussichtlich zu veranschlagenden Zeitraums für die Fehlerbeseitigung per E-Mail oder über die Login-Maske des Kundenzugangs (www.my.getdent.de) verständigen.9.3. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten SaaS-Dienste („Software as a Service“) beträgt 97,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.
Pflichten des Kunden
10.1. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. 10.2. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zweck wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter anweisen, keine Vervielfältigungen der Software anzufertigen und Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.10.3. Unbeschadet der Pflichten von GetDent zur Datensicherung gem. vorstehend Ziffer 7.5. ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste („Software as a Service“) verwendeten Daten und Informationen verantwortlich. 10.4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu jeweils dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. 10.5. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem erstmaligen Zugriff und für den weiteren Zugriff auf die Nutzung der SaaS-Dienste („Software as a Service“) selbst ein Profil zu erstellen und für dessen Nutzer (im Folgenden: Nutzer) „User IDs“ und Passwörter zu generieren. Der Kunde ist verpflichtet, „User IDs“ und Passwörter geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.10.6. Der Kunde hat GetDent unverzüglich über jede unbefugte Verwendung von User IDs, Passwörtern oder andere Angriffe auf die Sicherheit zu informieren. GetDent ist in diesen Fällen berechtigt, die User IDs und Passwörter des Kunden im Einvernehmen mit dem Kunden zu ändern. 10.7. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift. Im Übrigen wird der Kunde bei der Nutzung der Software sämtliche datenschutzrechtlichen und weiteren gesetzlichen Anforderungen für die Nutzung der Software beachten. 10.8. Soweit die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte urheber- und/ oder datenschutzrechtlich geschützt sind, räumt der Kunde GetDent das Recht ein, (1) die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen (über das Internet) zugänglich zu machen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie (2) die auf dem Server abgelegten Inhalte zum Zwecke der Datensicherung zu vervielfältigen.
Verantwortlichkeit des Kunden/ Recht von GetDent auf Sperrung des Speicherplatzes des Kunden bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Verwendung der gespeicherten Daten
11.1. Der Kunde haftet gegenüber GetDent für die schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Verletzung seiner Pflichten, insbesondere gemäß vorstehend Ziffer 10., und stellt GetDent von allen Kosten, insbesondere auch von allen Ansprüchen Dritter, frei, die GetDent durch schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Rechtsverletzungen durch den Kunden entstehen. Insbesondere auch für den Fall, dass Leistungen von GetDent von unberechtigten Dritten unter Verwendung von Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Kosten bis zum Eingang des Kundenauftrags zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) trifft. 11.2. GetDent ist zur sofortigen Sperrung des Speicherplatzes des Kunden berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten/ Inhalte rechtswidrig sind und/ oder Rechte Dritter und/ oder behördliche Auflagen verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtsverletzung, eine Verletzung von behördlichen Auflagen und/ oder Rechten Dritter liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte GetDent davon in Kenntnis setzen. GetDent hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Vergütung
12.1. Der Kunde verpflichtet sich, GetDent für die Überlassung der Software und die Einräumung des Speicherplatzes das für die jeweilige Bestellung bei vertragsschluss vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (MwSt.) zu bezahlen. 12.2. GetDent wird monatlich die erbrachten Leistungen gem. vorstehend Ziffer 12.1. abrechnen. Einwendungen gegen die Abrechnung von GetDent hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform gegenüber GetDent zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. GetDent wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Frist und die Bedeutung von während der Frist unterbleibenden schriftlichen Einwendungen hinweisen.
Preisanpassung
GetDent ist berechtigt, durch Mitteilung an den Kunden in Textform unter Angabe der Gründe eine Anpassung der Entgelte mit einer Frist von mindestens zwei Monaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung anzubieten. Gründe für eine Preisanpassung können insbesondere geänderte Leistungsinhalte oder gestiegene Selbstkosten sein. GetDent wird die Zustimmung des Kunden zu der Preisanpassung einholen, wobei die Zustimmung des Kunden zu der angebotenen Preisanpassung auch durch die Bezahlung des angepassten Preises erfolgen kann. Mit der Zustimmung des Kunden wird die angetragene Preisanpassung wirksam.
Mängelhaftung/ Haftung durch GetDent
14.1. GetDent ist verpflichtet, die SaaS-Dienste („Software as a Service“) nach Maßgabe dieser AGB funktions- und betriebsbereit bereitzustellen. 14.2. GetDent haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch GetDent, die gesetzlichen Vertreter von GetDent oder Erfüllungsgehilfen von GetDent. 14.3. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche gegen GetDent, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, (1) GetDent, die gesetzlichen Vertreter von GetDent oder Erfüllungsgehilfen von GetDent haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt,(2) es wurde durch GetDent eine Beschaffenheitsgarantie/ Zusicherung im Zusammenhang mit dem Schadensereignis abgegeben; (3) es sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen; (4) GetDent, die gesetzlichen Vertreter von GetDent oder Erfüllungsgehilfen von GetDent haben eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht), verletzt.14.4. Im Falle der (leicht bzw. einfach) fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht) durch GetDent, die gesetzlichen Vertreter von GetDent oder Erfüllungsgehilfen von GetDent haftet GetDent jedoch stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Sach – und Vermögensschaden, d.h. für den Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 14.5. Für den Verlust von Daten haftet GetDent insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 14.6. Anstelle von Schadensersatz statt der Leistung kann Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. § 284 BGB bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur unter Berücksichtigung der Einschränkungen der vorstehenden Ziffern 14.3., 14.4. und 14.5. verlangt werden.
Laufzeit des Vertrages und Kündigung
15.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt nach Maßgabe von vorstehend Ziffer 4.2. mit Freischaltung des Kundenaccounts und Bestätigung der Bestellung per E-Mail durch GetDent. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien jederzeit in Textform mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. 15.2. Unberührt bleibt das Recht einer jeden Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist GetDent insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste („Software as a Service“) verletzt. Eine fristlose Kündigung durch eine Vertragspartei setzt in jedem Fall voraus, dass der anderen Partei zuvor erfolglos durch Abmahnung eine angemessener Frist zur Abhilfe und zum Einstellen des vertragswidrigen Verhaltens gesetzt worden ist.
16. Datenschutz/ Geheimhaltung
16.1. Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. GetDent ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. 16.2. GetDent darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden Einblick/ Einsicht in den Datensatz eines Kunden nehmen. Die Vertragsparteien werden separat in einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die im Rahmen der Auftragsverarbeitung bestehenden Rechte und Pflichten des Kunden festlegen. 16.3. GetDent verpflichtet sich, über alle GetDent im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Arzt-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von GetDent erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich GetDent vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.16.4. GetDent verpflichtet sich, mit allen von GetDent im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehender Ziffer 16.3. dieser AGB inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.16.5. GetDent ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ermächtigt, nicht von vorstehend Ziffern 16.3. und 16.4. erfasste Nutzerdaten des Kunden selbst für betriebliche Zwecke zu erheben, zu nutzen, zu speichern und auszuwerten. GetDent bearbeitet die erhobenen Daten, um (1) den Vertrag durchzuführen, insbesondere auch den Zugang des Kunden zu den Produkten, der Software bzw. den Dienstleistungen und Informationen von GetDent sowie dessen Nutzung durch den Kunden zu verwalten und das Geschäfts- und Vertragsverhältnis zu pflegen, (2) die vom Kunden ausgewählten Produkte und Dienstleistungen ständig zu verbessern, (3) dem Kunden Angebote, Informationen oder Marketingmaterial über Dienstleistungen und/ oder Produkte von GetDent zukommen zu lassen, die nach den vorliegenden Daten für den Kunden von Interesse sein könnten und um (4) illegale Aktivitäten zu erkennen, zu verhindern oder aufzuklären. Einzelheiten sind in der gesonderten Datenschutzvereinbarung festgelegt.
17. Pflicht zur Mitteilung aktueller Adressdaten Die Vertragsparteien sind jeweils verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen (inkl. E-Mail) unverzüglich bekanntzumachen. Zu Beweiszwecken soll die Bekanntgabe von Adressänderungen in Textform erfolgen. Verletzt eine Vertragspartei diese Pflicht, so gelten durch die andere Vertragspartei an die zuletzt bekanntgegebene Adresse übermittelte Mitteilungen als zugegangen.
18. Anwendbares Recht
18.1. Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 18.2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin vereinbart.
19. Sonstiges
19.1. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze des Vertrages sind zu Beweiszwecken nur in Textform zu schließen. Das gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung selbst. 19.2. Sollte eine Bestimmung des zwischen GetDent und Kunden geschlossenen Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.
Stand Dezember 2022
Die GetDent Gesellschaft für Onlineanwendungen mbH (im Folgenden: GetDent) bietet ihren (Business-) Kunden, wie insbesondere Zahntechnikern bzw. Dentallaboren, Zahnärzten und medizinischen Versorgungszentren, (im Folgenden: Kunden) Dienstleistungen/ Produkte für den Bereich Dentallabor Management Software, insbesondere für Abrechnung und Management an. Dabei richtet sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer als Kunden („business to business“).
Über Art, Inhalt und Ausgestaltung der von GetDent angebotenen Dienstleistungen gibt die Website von GetDent (www.getdent.de) Auskunft.
Die folgenden AGB regeln das entgeltliche Vertragsverhältnis zwischen GetDent und seinen Kunden
Allgemeines/ Keine Anwendbarkeit von AGB des Nutzers
Diese AGB gelten für alle – auch zukünftige – Angebote, Verträge, Vereinbarungen, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen GetDent und dem Nutzer, soweit nicht in Textform etwas anderes vereinbart ist. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sie binden GetDent nicht, auch wenn GetDent ihnen bei oder nach Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich widerspricht.
Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail oder per Post in Textform unter Hervorhebung der Änderungen angeboten. Die von GetDent gem. vorstehend Ziffer 2.1. angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch gemäß der nachstehend unter Ziffer 2.3. dieser AGB geregelten Zustimmungsfiktion („Schweigen als Annahme"), annimmt. Das Schweigen des Kunden gilt als Annahme des Änderungsangebots (Zustimmungsfiktion), wenn das Änderungsangebot von GetDent erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bedingungen, einschließlich dieser AGB, mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, d.h. wenn (a) Regelungen dieser AGB nach Änderung gesetzlicher Vorschriften, einschließlich unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union, nicht mehr den gesetzlichen Regelungen entsprechen und nicht mehr angewendet werden können oder(b) Regelungen dieser AGB durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch in erster Instanz, für unwirksam und/ oder unanwendbar erklärt werden und (2) der Kunde das Änderungsangebot von GetDent gem. vorstehend Ziffer 2.1. nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat. Macht GetDent von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, ist der Kunde unbeschadet des ordentlichen Kündigungsrechts berechtigt, den Vertrag kostenfrei und fristlos zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. GetDent ist verpflichtet, den Kunden mit dem Angebot der Änderung(en) dieser AGB auf die Folgen seines Schweigens sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung hinzuweisen. 2.4. Die Zustimmungsfiktion gem. vorstehend Ziffer 2.3. findet keine Anwendung bei(1) bei Änderungen dieser Ziffer 2. selbst,(2) bei Änderungen, die nach Gewicht und Umfang dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen oder (3) bei Änderungen, die das bisher vereinbarte (ausgeglichene) Verhältnis von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzverhältnis) erheblich zugunsten von GetDent verschieben würden. In diesem Fällen wird GetDent die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
Vertragsgegenstand/ Dienstleistungen
3.1. GetDent erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen („Software as a Service“) über das Medium Internet im Bereich Dentallabor Management Software. 3.2. Vertragsgegenstand ist die (1) Überlassung der Software „GetDent“ zur Nutzung über das Internet; (2) Einräumung von Speicherplatz für die Daten des Kunden; (3) Support-Dienstleistungen. 3.3. GetDent ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherpatz Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet GetDent nicht von der alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.
Vertragsschluss
4.1. Mit Abgabe seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass der Vertragsschluss allein zu Zwecken seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. 4.2. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website von GetDent stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sog. „invitatio ad offerendum“) dar. Der Kunde gibt durch Registrierung auf der Website von GetDent und Anklicken des Buttons „Kostenpflichtige Bestellung“ ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und GetDent kommt zustande, sobald GetDent den Kundenaccount freischaltet und die Bestellung durch E-Mail bestätigt.
Softwareüberlassung
5.1. GetDent stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages die GetDent-Software (im Folgenden: Software) in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet GetDent die Software auf einem Server in der Bundesrepublik Deutschland ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. 5.2. GetDent entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch Updates und Upgrades aktualisieren. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von GetDent unter www.getdent.de. 5.3. Softwarefehler beseitigt GetDent unverzüglich nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder nicht unerheblich eingeschränkt ist. Der Kunde wird GetDent Fehler der Software unverzüglich zur Behebung in Textform per E-Mail an support@getdent.de oder durch Mitteilung über die Seite www.support.getdent.de melden.
Nutzungsrechte an der Software
6.1. GetDent räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS- Dienste („Software as a Service“) bestimmungsgemäß zu nutzen.6.2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software gemäß jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. 6.3. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software gemäß jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung gehört das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem vertragsgemäß durch GeDent zur Verfügung gestellten Server, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software oder Teilen der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten oder ähnlich) der vom Kunden eingesetzten Hardware. 6.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Zurverfügungstellung der Software an Dritte, insbesondere auch eine Weitervermietung der Software, ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.
Einräumung von Speicherplatz
7.1. GetDent überlässt dem Kunden einen Speicherplatz auf einem Server in der Bundesrepublik Deutschland zur Speicherung seiner Daten. Der Kunde kann auf diesem Server Daten/ Inhalte bis zu dem in der Leistungsbeschreibung zur jeweiligen Bestellung festgelegten Umfang ablegen. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird GetDent den Kunden hiervon verständigen. Der Kunde kann entsprechende Kontingente vorbehaltlich der Verfügbarkeit bei GetDent entgeltlich nachbestellen. Sofern der Kunde nicht weiteren Speicherplatz gegen Entgelt bestellt, besteht keine Verpflichtung von GetDent zur Speicherung von Daten, welche den entsprechend der Bestellung des Kunden vereinbarten Speicherplatz überschreiten. 7.2. GetDent trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind.7.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich, zur Nutzung zu überlassen.7.4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, Auflagen von Behörden oder Rechte Dritter verstößt.7.5. GetDent ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird GetDent tägliche Backups vornehmen, die Software mit den Daten des Kunden regelmäßig auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren. 7.6. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. 7.7. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird GetDent dem Kunden binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsendes sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben. 7.8. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Export aus der Software. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung bzw. zur Nutzung der Daten geeignete Software zu erhalten. Nach Herausgabe der Daten wird GetDent diese unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen löschen. 7.9. GetDent stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.
Support
GetDent wird Anfragen des Kunden zur Software und den SaaS-Diensten („Software as a Service“) so schnell wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage per E-Mail (support@getdent.de) beantworten.
Unterbrechung/ Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
9.1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste („Software as a Service“) sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.9.2. Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste („Software as a Service“) erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste („Software as a Service“) erfolgt grundsätzlich innerhalb der auf der Website veröffentlichten Geschäftszeiten. Bei schweren Fehlern, d.h. wenn die Nutzung der SaaS-Dienste („Software as a Service“) nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt ist, werden Wartungsmaßnahmen binnen 4 Stunden ab Kenntnis von GetDent bzw. ab Information durch den Kunden per E-mail an support@getdent.de eingeleitet. GetDent wird den Kunden in diesem Fall von den Wartungsarbeiten unverzüglich über die Website oder per E-Mail verständigen und diese den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Sofern die Behebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird GetDent den Kunden davon binnen weiterer 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des voraussichtlich zu veranschlagenden Zeitraums für die Fehlerbeseitigung per E-Mail oder über die Login-Maske des Kundenzugangs (www.my.getdent.de) verständigen.9.3. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten SaaS-Dienste („Software as a Service“) beträgt 97,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.
Pflichten des Kunden
10.1. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. 10.2. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zweck wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter anweisen, keine Vervielfältigungen der Software anzufertigen und Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.10.3. Unbeschadet der Pflichten von GetDent zur Datensicherung gem. vorstehend Ziffer 7.5. ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste („Software as a Service“) verwendeten Daten und Informationen verantwortlich. 10.4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu jeweils dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. 10.5. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem erstmaligen Zugriff und für den weiteren Zugriff auf die Nutzung der SaaS-Dienste („Software as a Service“) selbst ein Profil zu erstellen und für dessen Nutzer (im Folgenden: Nutzer) „User IDs“ und Passwörter zu generieren. Der Kunde ist verpflichtet, „User IDs“ und Passwörter geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.10.6. Der Kunde hat GetDent unverzüglich über jede unbefugte Verwendung von User IDs, Passwörtern oder andere Angriffe auf die Sicherheit zu informieren. GetDent ist in diesen Fällen berechtigt, die User IDs und Passwörter des Kunden im Einvernehmen mit dem Kunden zu ändern. 10.7. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift. Im Übrigen wird der Kunde bei der Nutzung der Software sämtliche datenschutzrechtlichen und weiteren gesetzlichen Anforderungen für die Nutzung der Software beachten. 10.8. Soweit die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte urheber- und/ oder datenschutzrechtlich geschützt sind, räumt der Kunde GetDent das Recht ein, (1) die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen (über das Internet) zugänglich zu machen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie (2) die auf dem Server abgelegten Inhalte zum Zwecke der Datensicherung zu vervielfältigen.
Verantwortlichkeit des Kunden/ Recht von GetDent auf Sperrung des Speicherplatzes des Kunden bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Verwendung der gespeicherten Daten
11.1. Der Kunde haftet gegenüber GetDent für die schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Verletzung seiner Pflichten, insbesondere gemäß vorstehend Ziffer 10., und stellt GetDent von allen Kosten, insbesondere auch von allen Ansprüchen Dritter, frei, die GetDent durch schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Rechtsverletzungen durch den Kunden entstehen. Insbesondere auch für den Fall, dass Leistungen von GetDent von unberechtigten Dritten unter Verwendung von Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Kosten bis zum Eingang des Kundenauftrags zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) trifft. 11.2. GetDent ist zur sofortigen Sperrung des Speicherplatzes des Kunden berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten/ Inhalte rechtswidrig sind und/ oder Rechte Dritter und/ oder behördliche Auflagen verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtsverletzung, eine Verletzung von behördlichen Auflagen und/ oder Rechten Dritter liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte GetDent davon in Kenntnis setzen. GetDent hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Vergütung
12.1. Der Kunde verpflichtet sich, GetDent für die Überlassung der Software und die Einräumung des Speicherplatzes das für die jeweilige Bestellung bei vertragsschluss vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (MwSt.) zu bezahlen. 12.2. GetDent wird monatlich die erbrachten Leistungen gem. vorstehend Ziffer 12.1. abrechnen. Einwendungen gegen die Abrechnung von GetDent hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform gegenüber GetDent zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. GetDent wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Frist und die Bedeutung von während der Frist unterbleibenden schriftlichen Einwendungen hinweisen.
Preisanpassung
GetDent ist berechtigt, durch Mitteilung an den Kunden in Textform unter Angabe der Gründe eine Anpassung der Entgelte mit einer Frist von mindestens zwei Monaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung anzubieten. Gründe für eine Preisanpassung können insbesondere geänderte Leistungsinhalte oder gestiegene Selbstkosten sein. GetDent wird die Zustimmung des Kunden zu der Preisanpassung einholen, wobei die Zustimmung des Kunden zu der angebotenen Preisanpassung auch durch die Bezahlung des angepassten Preises erfolgen kann. Mit der Zustimmung des Kunden wird die angetragene Preisanpassung wirksam.
Mängelhaftung/ Haftung durch GetDent
14.1. GetDent ist verpflichtet, die SaaS-Dienste („Software as a Service“) nach Maßgabe dieser AGB funktions- und betriebsbereit bereitzustellen. 14.2. GetDent haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch GetDent, die gesetzlichen Vertreter von GetDent oder Erfüllungsgehilfen von GetDent. 14.3. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche gegen GetDent, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, (1) GetDent, die gesetzlichen Vertreter von GetDent oder Erfüllungsgehilfen von GetDent haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt,(2) es wurde durch GetDent eine Beschaffenheitsgarantie/ Zusicherung im Zusammenhang mit dem Schadensereignis abgegeben; (3) es sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen; (4) GetDent, die gesetzlichen Vertreter von GetDent oder Erfüllungsgehilfen von GetDent haben eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht), verletzt.14.4. Im Falle der (leicht bzw. einfach) fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht) durch GetDent, die gesetzlichen Vertreter von GetDent oder Erfüllungsgehilfen von GetDent haftet GetDent jedoch stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Sach – und Vermögensschaden, d.h. für den Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 14.5. Für den Verlust von Daten haftet GetDent insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 14.6. Anstelle von Schadensersatz statt der Leistung kann Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. § 284 BGB bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur unter Berücksichtigung der Einschränkungen der vorstehenden Ziffern 14.3., 14.4. und 14.5. verlangt werden.
Laufzeit des Vertrages und Kündigung
15.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt nach Maßgabe von vorstehend Ziffer 4.2. mit Freischaltung des Kundenaccounts und Bestätigung der Bestellung per E-Mail durch GetDent. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien jederzeit in Textform mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. 15.2. Unberührt bleibt das Recht einer jeden Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist GetDent insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste („Software as a Service“) verletzt. Eine fristlose Kündigung durch eine Vertragspartei setzt in jedem Fall voraus, dass der anderen Partei zuvor erfolglos durch Abmahnung eine angemessener Frist zur Abhilfe und zum Einstellen des vertragswidrigen Verhaltens gesetzt worden ist.
16. Datenschutz/ Geheimhaltung
16.1. Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. GetDent ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. 16.2. GetDent darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden Einblick/ Einsicht in den Datensatz eines Kunden nehmen. Die Vertragsparteien werden separat in einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die im Rahmen der Auftragsverarbeitung bestehenden Rechte und Pflichten des Kunden festlegen. 16.3. GetDent verpflichtet sich, über alle GetDent im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Arzt-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von GetDent erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich GetDent vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.16.4. GetDent verpflichtet sich, mit allen von GetDent im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehender Ziffer 16.3. dieser AGB inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.16.5. GetDent ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ermächtigt, nicht von vorstehend Ziffern 16.3. und 16.4. erfasste Nutzerdaten des Kunden selbst für betriebliche Zwecke zu erheben, zu nutzen, zu speichern und auszuwerten. GetDent bearbeitet die erhobenen Daten, um (1) den Vertrag durchzuführen, insbesondere auch den Zugang des Kunden zu den Produkten, der Software bzw. den Dienstleistungen und Informationen von GetDent sowie dessen Nutzung durch den Kunden zu verwalten und das Geschäfts- und Vertragsverhältnis zu pflegen, (2) die vom Kunden ausgewählten Produkte und Dienstleistungen ständig zu verbessern, (3) dem Kunden Angebote, Informationen oder Marketingmaterial über Dienstleistungen und/ oder Produkte von GetDent zukommen zu lassen, die nach den vorliegenden Daten für den Kunden von Interesse sein könnten und um (4) illegale Aktivitäten zu erkennen, zu verhindern oder aufzuklären. Einzelheiten sind in der gesonderten Datenschutzvereinbarung festgelegt.
17. Pflicht zur Mitteilung aktueller Adressdaten Die Vertragsparteien sind jeweils verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen (inkl. E-Mail) unverzüglich bekanntzumachen. Zu Beweiszwecken soll die Bekanntgabe von Adressänderungen in Textform erfolgen. Verletzt eine Vertragspartei diese Pflicht, so gelten durch die andere Vertragspartei an die zuletzt bekanntgegebene Adresse übermittelte Mitteilungen als zugegangen.
18. Anwendbares Recht
18.1. Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 18.2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin vereinbart.
19. Sonstiges
19.1. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze des Vertrages sind zu Beweiszwecken nur in Textform zu schließen. Das gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung selbst. 19.2. Sollte eine Bestimmung des zwischen GetDent und Kunden geschlossenen Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.
Stand Dezember 2022
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